07.04.2020

Die Wirtschaft in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie schränkt nicht nur die Privatpersonen in ihrem täglichen Umgang ein. Die aktuelle Situation trifft auch die deutsche (Finanz-)Wirtschaft. Schnelle Regelungen im Arbeits-, Sozial- und Verfahrensrecht sind die Folge, um so einen größeren Schaden abzuwenden und Betriebe vor der Insolvenz zu bewahren.

Worauf muss die deutsche (Finanz-)Wirtschaft besonders achten?

Die Derivate
Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist nicht nur im gesellschaftlichen und persönlichen Umfeld der Grund für Besorgnisse. Der aktuelle Börsenmarkt spiegelt die allgemein anhaltende Unsicherheit wieder. Davon sind auch die Derivate betroffen, die sowohl für Finanzinstitute als auch für Unternehmen aus dem Nicht-Finanzsektor verwendet werden. Die starken Schwankungen führen nicht nur zu Liquiditätsproblemen, sondern können auch zur Folge haben, dass Sicherheitspflichten nicht erfüllt werden können. Eine Kündigung der Transaktion steht sodann im Raume.

Mit der durch die VÖB-Service GmbH entwickelten Vertrags- und Gutachtendatenbank LeDIS können Sie automatisiert die Netting- und Besicherungsfähigkeit Ihrer Transaktionen überprüfen lassen. Worauf Sie allerdings im Konkreten in Ihren Verträgen achten müssen und wie Sie sich vor den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen schützen, können Sie bei unseren juristischen Experten nachfragen. Wir beraten und unterstützen Sie gerne auch in dieser turbulenten Zeit.

IM-Pflicht
Die BCBS/IOSCO reagierte ebenfalls auf die eingesetzte Corona-Pandemie. Die für dieses Jahr geplante IM-Pflicht (Phase 5) für nicht geclearte Derivate wurde zunächst in zwei Phasen unterteilt. Diejenigen Institute mit einem Gesamtnominalbetrag an ungeclearten Derivaten von über 50 Milliarden EUR müssen mit einer IM-Pflicht pünktlich in diesem Jahr rechnen. Bei Instituten mit kleinerem Gesamtnominalwert (unter 50 Milliarden aber über 8 Milliarden EUR) verschiebt sich der Termin auf September 2021. Gleichzeitig verschiebt sich auch die Phase 6 der IM-Pflicht auf September 2022. Dies haben die ESAs nunmehr in ihrem Final Report gleichermaßen umgesetzt. Über die Neuerungen in diesem Bereich werden Sie von unseren Rechtsanwälten von FinLegal auf dem Laufenden gehalten.

Gesetzesänderungen
Im Eilverfahren wurde Ende März ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts verabschiedet. Darunter fällt nicht nur die Möglichkeit einer Aussetzung von Zivilverfahren und einer Unterbrechung von Strafverfahren auf bis zu 3 Monate und 10 Tage, sondern auch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Aussetzung von Zahlungsverboten. Die wohl wichtigste befristete Verordnung ist die über die Erleichterung der Kurzarbeit (KugV) und die damit einhergehende Absenkung der Anforderungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Damit geht der Wille des Gesetzgebers einher, in dem jetzt vorliegenden außerordentlichen Fall wirtschaftliche und rechtliche Folgen so gut es geht abzumildern. Daneben können aufgrund des Kontaktverbots notwendige Gesellschafterversammlungen nicht wie gewohnt als Präsenzsitzungen stattfinden. Eine Alternative bietet eine Online-Gesellschafterversammlung, bei der sich die jeweiligen Gesellschafter dazu schalten können. Die erforderliche Stimmabgabe, die ebenfalls persönlich durchzuführen wäre, kann elektronisch oder per Brief erfolgen. Etwaige Beschlüsse, die qua Gesetz nur notariell beurkundet werden können, sind jedoch weiterhin beurkundungspflichtig.

Dafür bietet unser Kooperationspartner, VÖB-Service, mit ihrem Informationsdienst RADAR ein Tool an, mit dem Sie jegliche Gesetzesänderungen und die dazugehörigen abstrakten Auswirkungen für Ihr Unternehmen auf einem Blick haben.

Wenn Sie über den Informationsdienst RADAR hinaus konkrete Rechtsberatung benötigen, sprechen Sie unsere Anwälte von FinLegal an.

Speziell für Arbeitgeber
Neben der oben genannten Verordnung bieten sich für Arbeitgeber noch weitere Wege, ihre Betriebe soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Eine Möglichkeit stellt die Einführung des mobilen Arbeitens dar. Dies stellt viele Arbeitgeber jedoch nicht nur vor organisatorische Herausforderungen. Es muss auch arbeitsrechtlich genau geprüft werden, ob vertragliche Vereinbarungen diesbezüglich bereits vorliegen. Fehlen diese, gilt auszuloten, mit welchen Risiken eine solche Vereinbarung nunmehr behaftet ist.

Damit nicht genug: Was passiert mit bereits genehmigtem Urlaub, welcher nicht wie geplant gestaltet werden kann? Das sind Fragen, die nicht nur den durch einen Reiserücktritt betroffenen Arbeitnehmer beschäftigt. Ob Arbeitgeber verpflichtet sind, den genehmigten Urlaub zumindest teilweise zu stornieren, erfahren Sie von unseren FinLegal-Anwälten.

Soforthilfen, Überbrückungskredite, Förderprogramme
Häufig ist es für Betriebe und Unternehmen nicht damit getan, ihre Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu schicken und das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Dazu stellten sich landesweite Soforthilfen und Überbrückungskredite ein, die Unternehmern die Möglichkeit bieten, die schwierige Phase der Corona-Zeit zu überstehen. Die Förderbanken des Bundes und der Länder, wie die KfW und die NRW.Bank, sind dabei gefragt. Dies führt jedoch zu einem hohen organisatorischen Aufwand bei der jeweiligen Förderbank.

Um Sie bei dieser Aufgabe in besonders hohem Maße zu unterstützen, hat VÖB-Service bereits vor Jahren die Produkte BeDarV® und InvestInform® auf den Markt gebracht, die in der jetzigen Zeit besonders hilfreich sein können. Sprechen Sie unsere Partner bei VÖB-Service gerne an.

Auch in diesem Bereich gilt: Wenn Sie konkreten Bedarf an Beratungsleistungen haben, stehen Ihnen unsere Anwälte von FinLegal zur Verfügung.