30.04.2020

Die Wirtschaft in Zeiten von Corona – Bankenaufsicht und Compliance

Bankenaufsicht und Compliance
Die Corona-Pandemie schlägt sich nicht nur in dem erhöhten Bedarf an Soforthilfen und Überbrückungskrediten wider. Die Pandemie geht auch an der Bankenaufsicht nicht spurlos vorbei. Um auf die außerordentliche Situation zu reagieren, sind Erleichterungen in diesem Sektor notwendig. Daher sind die Ankündigungen der BaFin und der EZB zu begrüßen, die viele Banken und Finanzdienstleister zumindest teilweise aufatmen lassen. So kann die jeweilige Hausbank für den Fall einer Entscheidung über die Vorfinanzierung und der Auszahlung des Schnellkredits der KfW ihre Entscheidung gemäß des vereinfachten Verfahrens nach der MaRisk treffen. Gleichzeitig handele es sich, so die BaFin, um ein Mengengeschäft und damit um ein nicht-risikorelevantes Kreditgeschäft. Die Risikoeinschätzung der Hausbank kann in einem solchen Fall von der Förderbank übernommen werden. Auch die durch den Gesetzgeber ermöglichten Stundungen von Darlehenszahlungen und die Überbrückungskredite stehen nicht der MaRisk entgegen und werden in der Prüfung besonders berücksichtigt. Ob die Novellierung der MaRisk nach Plan durchgeführt wird, bleibt indes abzuwarten.

Sollten konkrete Fragen offen sein, beraten Sie die Rechtsanwälte gern dazu.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Hinsichtlich der Pflichten nach dem GWG gelten lediglich etwaige Erleichterungen von Sorgfaltspflichten, § 10 ff. GWG im Falle der Gewährung von Sofortkrediten. Die Identifizierungspflichten sind einzelfall- und risikobasiert durchzuführen und gegebenenfalls nachzuholen. Damit heißt es weiterhin: Die Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind weiterhin aufrechtzuerhalten – auch in dieser Zeit.

KWG
Das durch die aktuelle Pandemie notwendige Abrufen von Soforthilfen und Überbrückungskrediten hat eine Folge: Das Schmelzen des Kapitalpolsters der Kreditinstitute. Dieses wurde durch die kombinierte Kapitalpufferanforderung für Krisenzeiten aufgebaut. Nunmehr stehen Kreditinstitute vor der Situation, verstärkt Kapital abzurufen und gleichzeitig die kombinierte Kapitalpufferanforderung zu erfüllen. Dahingehend gilt gem. den Meldungen der BaFin und der EZB: Temporär ist der Kapitalerhaltungspuffer nicht einzuhalten.  Zudem wurde gem. der Allgemeinverfügung zu Herabsetzung des antizyklischen Kapitalerhaltungspuffers eine Senkung dessolchen auf 0% ab dem 01. April 2020 beschlossen. Eine Erhebung ist bis zum 01.Januar 2021 nicht zu erwarten. Auch der jeweilige Kapitalerhaltungsplan nach § 10 i KWG ist in enger Abstimmung mit der BaFin neu zu regeln, soweit das jeweilige Institut die Mindestanforderungen nicht einhalten können.

Wenn Fragen und Unsicherheiten offen sind, fragen Sie bei unseren Anwälten nach.

Vor-Ort-Prüfungen
Kontaktbeschränkungen haben nicht nur ein verstärktes Aufkommen an Web- und Videomeetings zur Folge. Es drängt sich bisweilen die Frage auf, wie Vor-Ort-Prüfungen gem. § 28 KWG, § 89 WhpG oder auch Prüfungen der internen Revision durchzuführen sind. Die Antwort: Es wird zur Eindämmung des Virus schlicht zunächst von einer Vor-Ort-Prüfung abgesehen. Bei bereits begonnenen Prüfungen gilt, dass diese anderweitig, z. B. durch die Zurverfügungstellung der erforderlichen Unterlagen auf elektronischen Weg, weitergeführt werden. Ähnliche Verzögerungen finden sich im Meldewesen. Meldungen von Geldmarktfondsverwaltern sind gem. Art. 37 Geldmarktfondsverordnung nicht bis April 2020, sondern erst im September diesen Jahres vorzulegen.

Vergaberecht
Die Notsituation der Pandemie erfordert nicht nur beschleunigten Zugang zu Kapital. Öffentliche Auftraggeber benötigen Dienstleistungen und Lieferungen schneller als sonst. Dahingehend können Öffentliche Auftraggeber nach den Leitlinien der EU-Kommission über das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung Lieferungen und Dienstleistungen zeitnah erwerben. Zudem können diese Auftraggeber direkt mit Auftragnehmern kommunizieren – ohne Veröffentlichungen, Fristen oder der Einhaltung von Mindestbewerbern.  Auch bei Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwertes gilt aufgrund der dringlichen Situation und Interesse an effektiver Handlung. Öffentliche Auftraggeber können ohne Teilnehmerwettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB Dienstleistungen und Lieferungen erreichen. Beziffert sich der Auftrag unterhalb des Schwellenwertes können Öffentliche Auftraggeber auch nur einen Unternehmer zum Auftragsangebot auffordern, nicht, wie sonst, vorgesehen gem. § 12 VgV an mindestens drei Unternehmen.

Sind Sie von den Neuerungen betroffen? Gerne helfen Ihnen bei Rechtsfragen unsere Rechtsanwälte bei FinLegal oder bei Projekt- und Beratungsdienstleistungen zu bankenfachlichen Themen und Aufgabenstellungen unser Kooperationspartner, die VÖB-Service GmbH, weiter. Es liegt keine gemeinschaftliche Berufsausübung mit der VÖB-Service GmbH gemäß § 8 Satz 2 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) vor.

Ausfallzeitpunkte bei Stundungen gem. CRR
Mit der Kreditgewährung tritt auch ein gängiges Risiko zu Tage: Was passiert, wenn Schuldner durch die aktuell wirtschaftlich schwierige Lage ihre Schuld nicht begleichen können? Für Stundungen von Darlehensforderungen, die einem allgemeinen Moratorium unterfallen, gilt, dass es sich dabei nicht um Stundungsmaßnahmen nach Art. 47b CRR handelt, soweit es eine größere Zahl an Schuldnern betrifft, unabhängig von der finanziellen Situation des Einzelnen. Des Weiteren werden bei CRR-Institute Forderungen, die öffentlichen oder privaten Moratorien unterfallen, die Verzugstage gem. Art. 178 CRR nicht einbezogen.  Auch wird eine Senkung des Zinssatzes nicht als Ausfall gewertet, solange und soweit der Schuldner nicht unter finanziellen Schwierigkeiten leidet. Dies und weitere für Sie relevante Auslegungsfragen können Sie bei unseren Rechtsanwälten erfragen.

Wenn Sie weitere Fragen oder konkreten Beratungsbedarf haben, fragen Sie bei unseren Fachleuten bei FinLegal an.