08.07.2020

Die Wirtschaft in Zeiten von Corona – Ein Ende des Kapitels durch die Corona App? Arbeitsrecht (Teil III)

Neben einem Impfstoff und einem wirksamen Medikament gegen COVID-19 war sie langersehnt in der Bevölkerung: die Warn-App. Ohne Zweifel ist diese nur dann wirkungsvoll, wenn der Großteil der Bevölkerung diese auch nutzt. Denn, wie bei jeder Statistik, gilt auch hier: Je mehr Daten erhoben werden, desto besser. Nichtsdestotrotz bestimmt die Frage, ob man die Warn-App installiert oder nicht, unser tägliches Sein. Denn, wie bei allen Applikationen existieren sowohl Jubelrufe als auch harsche Kritik.

Doch betrifft die Frage der Installation nur unser Privatleben? Oder greift dies auch unser arbeitsrechtliches Umfeld an? Unterliegt die Verpflichtung der Installation der Warn-App dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und was passiert, wenn die Warn-App ausschlägt?

Verpflichtung zur Installation der Warnapp
Zunächst gilt: Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht verpflichten, die Warn-App auf sein privates mobiles Endgerät zu installieren. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in den Privatbereich des Arbeitnehmers dar. Wie auch in anderen Fällen, kann eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer Abhilfe schaffen. Ob dieser Weg jedoch vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewählt wird, obliegt den jeweiligen Beteiligten.

Was ist aber nun mit einer Installation auf einem Diensttelefon?
Entgegen der Ansicht vieler Datenschützer wurde die App so entwickelt, dass lediglich anonymisierte Daten dezentral gespeichert und verarbeitet werden. Eine Rückverfolgung auf die jeweilige Person ist somit nicht gegeben. Folglich stellt sich die Frage nicht, ob eine Installation der Warn-App auch DSGVO-konform wäre. Demnach kann die oben gestellte Frage damit beantwortet werden, dass solange das Diensttelefon auch während der Arbeitszeit auch dienstlich genutzt wird, die Entscheidungsgewalt über die installierten Inhalte dem Arbeitgeber unterliegen. Der Arbeitgeber kann also seine Mitarbeiter zu einer Installation anweisen.

Kann im Umkehrschluss der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter auch anweisen, das Diensttelefon dauerhaft bei sich zu führen? Diese Frage wird zu verneinen sein. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst lediglich das Arbeitsverhältnis. Weisungen, die den privaten Bereich des Mitarbeiters betreffen sind nur bei Vorliegen eines besonderen betrieblichen Grundes zulässig. Der Umstand, durch das dauerhafte Mitführen und Nutzen der Warn-App eine betriebsinterne Ausbreitung der Infektion vorbeugen könnte, wird nicht ausreichen, wenn es anderweitige umfassende betriebliche Schutzmaßnahmen bestehen. Letztere werden für eine Ausbreitung der Infektion ausreichen.

Um auf der (rechtlich) sicheren Seite zu stehen, können Sie sich gerne bei unseren Rechtsanwälten beraten lassen.

Meldung eines Infektionsverdachts
Grundsätzlich gilt, dass es unerheblich ist, ob die Kenntnis eines Infektionsverdachts auf der Mitteilung der App beruht oder auf einem positiven Testergebnis: aufgrund des hohen Gefahrpotentials und der Schnelligkeit der Ausbreitung der Infektion besteht auf Seiten des Arbeitnehmers eine Verpflichtung zur Meldung über eine Infektion. Eine Verpflichtung, darüberhinausgehende Informationen offenzulegen (z.B.: wie sich der jeweilige Arbeitnehmer angesteckt hat), obliegt dem Einzelfall. Notwendig könnte die Mitteilung solcher Informationen lediglich dann sein, wenn der Arbeitgeber diese verwertet, um die Schutzmaßnahmen in seinem eigenen Betrieb zu verbessern. Bei der Speicherung und Verwertung der Daten gelten jedoch wieder die Bestimmungen der DSGVO. Eine Erhebung der Daten in jeglicher Form gilt nur mit berechtigten Interesse (Gesundheitsschutz übriger Mitarbeiter) und mit der Einhaltung von Löschungspflichten, wenn der Zweck der Erhebung entfällt.

Warnung der Corona-App
So mag die neue Warn-App einen gewissen Grad an Sicherheit bieten, indem eine Rückverfolgung ermöglicht wird; nichtsdestotrotz eröffnet sie auch eine Ungewissheit für Arbeitnehmer, die eine Warnung erhalten haben. Die Frage, die sich sodann stellt, ist: darf ich zu Hause bleiben?

Die Meldung der Warn-App bedeutet nicht, dass mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass eine Infektion besteht. Die App ersetzt nicht ein positives Testergebnis. Der Arbeitnehmer ist angehalten, bei Ausschlagen der App sich ärztlich beraten zu lassen. Nur auf Grundlage einer ärztlichen Anordnung kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben und nur auf Grundlage dieser Anordnung hat er auch einen Entgeltfortzahlungsanspruch. Ist der Arbeitnehmer infiziert, ist die Sachlage klar: der Mitarbeiter wird unter Fortzahlung seines Entgelts krankgeschrieben. Besteht die Anweisung des Hausarztes oder des Gesundheitsamts, sich in Quarantäne zu begeben, wird gleichwohl durch den Arbeitgeber das Gehalt fortgezahlt. Der Unterschied im letztgenannten Fall ist, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung für den Ausfall des Arbeitnehmers durch das Gesundheitsamt erhalten kann.

Lassen Sie sich bei Fragen rund um die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Zeiten von Corona von unseren Rechtsanwälten von FinLegal beraten!